PM der Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storks


Unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten muss sichergestellt werden

Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks fordert dauerhafte Lösung für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
5. August 2015

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen beabsichtigt, die Beratungsleistungen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu vergeben. Davon wäre auch die bisher von der Patienten-Initiative e.V. getragene Beratungsstelle in Hamburg betroffen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks fordert eine gründliche Überprüfung dieser Entscheidung durch die Vergabekammer des Bundeskartellamtes.
Unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten muss sichergestellt werden

„Wir brauchen auch in Zukunft bundesweit eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung für Patientinnen und Patienten. Deshalb ist es wichtig, dass die Vergabekammer des Bundeskartellamtes genau prüft, ob die Vergabe in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattgefunden hat“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks anlässlich eines Besuchs der UPD-Beratungsstelle in Hamburg.

Der GKV-Spitzenverband hatte die Vergabe der Beratungsleistungen der Unabhängigen Patientenberatung für den Projektzeitraum 2016 bis 2022 europaweit ausgeschrieben. Die derzeitigen Träger der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, ein Zusammenschluss des Sozialverbandes VdK, des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und des Verbundes unabhängiger Patientenberatungen, wurden im Juli darüber informiert, dass sie den Zuschlag nicht erhalten sollten. Stattdessen sollte ein privatwirtschaftliches Unternehmen beauftragt werden, das auch als Dienstleister für Krankenkassen tätig war. Diese Entscheidung wird zurzeit geprüft.

Unabhängig vom laufenden Verfahren fordert Prüfer-Storcks die Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob das Vergabeverfahren in Zukunft durch eine institutionelle Förderung des Bundes ersetzt werden kann. „Wir brauchen für diese wichtige Aufgabe eine verlässliche Grundlage. Regelmäßige Neuvergaben an wechselnde Dienstleister sind kein geeignetes Instrument, um die Kontinuität der Beratung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass die Patientenseite institutionell gestärkt wird und den Patientenorganisationen bei einer solchen Lösung eine maßgebliche Bedeutung zukommt“, so Prüfer-Storcks.

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Veröffentlicht am 10. August 2015 von Redaktion
Kategorien: Pressemitteilung extern, UPD


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