Forum Patientenvertretung in Hamburg
Bündnis der Patientenorganisationen nach § 140f SGB V

Patientenvertreter streiken

Ohne Infrastruktur ist Patientenvertretung nicht organisierbar

Seit 2004 sollen Patientenvertreter „in Fragen, die die Versorgung betreffen“ an Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung beteiligt werden (§ 140f SGB V).

In Hamburg müssen in über 30 Gremien mehr als 120 Sitze für Patientenvertreter besetzt werden. Neben dem Sozialgesetzbuch sind in den 13 Jahren weitere Rechtsgrundlagen für die Beteiligung hinzugekommen: Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (z.B. für Qualitätssicherung); Landesgesetze (z.B. das Hamburger LKV-Gesetz); internationale Normen (z.B. ISO 13485 zur Zertifizierung von Medizinprodukten)…

Das erfordert immer mehr Aufwand für Organisation und Koordination.
Der jedoch wird uns bisher nicht professionell bezahlt, sondern irgendwie nebenbei und ehrenamtlich geleistet. Das geht aber auf Dauer nicht. Deshalb haben wir beschlossen zu streiken, um unserer Forderung nach Finanzierung einer angemessenen Infrastruktur Nachdruck zu verleihen.

Wir brauchen eine hauptamtliche Geschäftsstelle, die unsere Treffen vorbereitet, das komplizierte Benennungsverfahren der Patientenvertreter managt, Schulungen organisiert, durchführt und abrechnet, Werbemaßnahmen für weitere Patientenvertreter konzipiert und organisiert, die Patientenvertreter bei der Stange hält, die Homepage pflegt, Anfragen beantwortet – die Liste der Aufgaben ist länger als diese Seite…

Für die Unterstützung der Patientenvertreter beim G-BA gibt es schon seit zehn Jahren eine Stabsstelle mit fünf Vollkräften. Nur in den Ländern nicht. Zwar hat der Gesetzgeber das auch schon erkannt und mit Absatz 7 des § 140f eine Lösung versucht, die jedoch völlig unzureichend ist und von den Selbstverwaltungspartnern in Hamburg bisher nicht so umgesetzt wird, dass uns damit geholfen wäre.

Wer mehr dazu wissen will, findet auf www.patienten-hamburg.de den ausführlichen Offenen Brief, den wir Anfang Mai an die Selbstverwaltungspartner, die BGV, die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit gerichtet haben.
Hamburg, den 1. Juli 2017

Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für
behinderte Menschen e.V.
Stresemannstraße 163
22769 Hamburg

www.lagh-hamburg.de
(040) 65040127

Verbraucherzentrale
Hamburg e.V.
Abteilung Patientenschutz
Kirchenallee 22
20099 Hamburg
www.vzhh.de
(040) 24832132

Patienten-Initiative
Hamburg e.V.
Alsterdorfer Markt 8
22297 Hamburg
www.patienteninitiative.de
(040) 23546498

Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (KISS)
im Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
Kreuzweg 7
20099 Hamburg
www.kiss-hh.de

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier als PDF ansehen / herunterladen können. Den zugehörigen Artikel finden Sie auf der Website der VZ.

Am 8. August 2017 erschien ein Artikel im vfa Patientenportal zu diesem Streik.

Veröffentlicht am 30. Juni 2017 von Redaktion
Kategorien: Allgemein, Pressemitteilung extern