Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung vorgelegt

Die BAGP (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient*innenstellen) kommentiert:

Wir erhielten erst am 21.10. den seit Juni erwarteten Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom BMG zur Kommentierung. Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzesentwurf wenig brauchbar für eine Neugestaltung einer UPD, die laut Koalitionsvertrag „in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ überführt werden soll. Den Wunsch, die UPD zu verstetigen und in ein Regelangebot zu überführen, befürworten wir. Allerdings sind die geforderte Staatsferne und Unabhängigkeit vom bisherigen Geldgeber – dem GKV Spitzenverband – nicht gelungen. Wir sehen in dem vorliegenden Referentenentwurf keine wesentliche Verbesserung in Bezug auf die mögliche Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und sind sehr verwundert, wie der Gesetzgeber ausgerechnet eine Institution als Stifterin und Finanzier der UPD vorsieht, deren Mitgliedsverbände die gesetzlichen Krankenkassen sind – häufig Anlassgeber für Beratung und Beschwerden in der UPD.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Staatsferne der neuen UPD wird aus unserer Sicht konterkariert, da im Stiftungsrat unter anderem Mitglieder des Bundestages, zweier Ministerien, des GKV Spitzenverbandes Bund und des PKV Verbandes sowie der Bundespatientenbeauftragte stimmberechtigt sind neben Patientenvertretern. Die Mitwirkung der maßgeblichen Patientenorganisation an der neuen UPD wird im Wesentlichen auf ein Vorschlagsrecht für den Vorstand und die nicht mehrheitsbestimmende Mitgliedschaft im Stiftungsrat begrenzt. Von einem Auftrag, dass die maßgeblichen Patientenorganisationen die UPD wieder zentral und regional betreiben sollen, ist keine Rede. Die Politik verpasst die Chance der Neugestaltung einer UPD, die am Beratungsbedarf der Ratsuchenden ausgerichtet sowie regional verankert und gut vernetzt ist.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung findet ihr hier.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen teilt diese Einschätzung und fordert Nachbesserungen.