Playmobil im Krankenhaus
Die Unterstützung von Patientinnen und Patienten bei vermuteten Behandlungsfehlern liegt uns sehr am Herzen. Wir wollen bei der Sachverhaltsklärung helfen, über die möglichen Schritten beraten und die rechtlichen Auseinandersetzungen verlässlich begleiten. Kostenfrei für die Betroffenen. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende dabei.
Ein Plan des Hambuer U- und S-Bahn Netzes. Darauf eine kleine Figur. Eine winkende Frau im Rollstuhl
Unsere Vision: Ein Hamburger Stadtplan für Barrierefreiheit in der gesundheitlichen Versorgung. Zuerst ist mehr Transparenz über die konkreten Zugangsbedingungen nötig und wir haben 2016 begonnen, die Kriterien zur Barrierefreiheit zu sammeln und zu bewerten. Daraus ist eine Checkliste entstanden, mit der die Barrierefreiheit in Hamburger Arztpraxen erhoben wird. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen die für sie richtige Praxis finden. Darum werden die Informationen in einer WebApp veröffentlicht. Das Projekt haben wir zum 31. März 2022 beendet. Es wird nun unter dem Dach der LAG Hamburg weitergeführt. Eine Dokumentation der Projektarbeit ist bei uns zu bekommen. PlanB.hamburg
Ein Schild mit dem Text: Barrierefreie Bar rechts neben dem Karussell
Das neue Projekt: KulturPerlen.hamburg. Kultur macht Spaß, regt an und regt auf, inspiriert, ist bunt, vielfältig und im besten Fall: barrierefrei zugänglich. Wir besuchen Kultureinrichtungen und erheben die Informationen, die für Besucher:innen wichtig sind. Schaut auf die Website unserer KulturPerlen!

Unabhängige Patientenberatung Deutschland wird neu aufgestellt

Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung vorgelegt

Die BAGP (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient*innenstellen) kommentiert:

Wir erhielten erst am 21.10. den seit Juni erwarteten Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom BMG zur Kommentierung. Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzesentwurf wenig brauchbar für eine Neugestaltung einer UPD, die laut Koalitionsvertrag „in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ überführt werden soll. Den Wunsch, die UPD zu verstetigen und in ein Regelangebot zu überführen, befürworten wir. Allerdings sind die geforderte Staatsferne und Unabhängigkeit vom bisherigen Geldgeber – dem GKV Spitzenverband – nicht gelungen. Wir sehen in dem vorliegenden Referentenentwurf keine wesentliche Verbesserung in Bezug auf die mögliche Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und sind sehr verwundert, wie der Gesetzgeber ausgerechnet eine Institution als Stifterin und Finanzier der UPD vorsieht, deren Mitgliedsverbände die gesetzlichen Krankenkassen sind – häufig Anlassgeber für Beratung und Beschwerden in der UPD.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Staatsferne der neuen UPD wird aus unserer Sicht konterkariert, da im Stiftungsrat unter anderem Mitglieder des Bundestages, zweier Ministerien, des GKV Spitzenverbandes Bund und des PKV Verbandes sowie der Bundespatientenbeauftragte stimmberechtigt sind neben Patientenvertretern. Die Mitwirkung der maßgeblichen Patientenorganisation an der neuen UPD wird im Wesentlichen auf ein Vorschlagsrecht für den Vorstand und die nicht mehrheitsbestimmende Mitgliedschaft im Stiftungsrat begrenzt. Von einem Auftrag, dass die maßgeblichen Patientenorganisationen die UPD wieder zentral und regional betreiben sollen, ist keine Rede. Die Politik verpasst die Chance der Neugestaltung einer UPD, die am Beratungsbedarf der Ratsuchenden ausgerichtet sowie regional verankert und gut vernetzt ist.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung findet ihr hier.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen teilt diese Einschätzung und fordert Nachbesserungen.