Intensivpflege: BAG SELBSTHILFE übt scharfe Kritik und fordert Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens
Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre Familien, die sich für ein Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.
Düsseldorf, 30.6.2020. Das in der aktuellen Form geplante IPReG-Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen – nach einer entsprechenden Einschätzung der Medinischen Dienste – jährlich bei den Betroffenen prüfen, ob die Versorgung in der Häuslichkeit „tatsächlich“ und „dauerhaft“ sichergestellt ist. Wie diese Formulierung zu verstehen ist, bleibt dabei unklar.
„Es wird den Betroffenen zugemutet, immer wieder mit den Krankenkassen über ihre Lebensperspektive verhandeln zu müssen – mit dem Risiko, dass sie nach Einschätzung des Medinischen Dienstes in ein Pflegeheim umziehen müssen. Diese Dauerbelastung ist unzumutbar“, kritisiert Dr. Martin Danner.
Grüne, FDP und Linke haben nun – über die Parteigrenzen hinweg- einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht: Danach ist den Wünschen der Betroffenen zu entsprechen; die Krankenkassen haben zudem die Versorgung der Betroffenen in der eigenen Häuslichkeit sicherzustellen. Dies bedeutet, dass Menschen nicht mehr gegen ihren Willen in ein Pflegeheim geschickt werden können. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt diese Initiative der Oppositionsparteien sehr und fordert eine vertiefte Diskussion darüber nach der Covid-19 Pandemie. Denn der Gesetzentwurf bedarf auch an anderen Stellen noch genauerer Überprüfung: So sieht der Gesetzentwurf an mehreren Stellen weitere Belastungen für die Betroffenen vor, so etwa bei der fehlenden Beschränkung der Zuzahlungen auf 28 Tage oder in der unzureichenden Abbildung der Rechtsprechung zur Behandlungspflege. Im Ergebnis können diese Kostenbelastungen dann ebenfalls dazu führen, dass sich die Betroffenen die Versorgung in der eigenen Häuslichkeit nicht mehr leisten können.
„Gerade die Vorgänge während der Covid-19-Pandemie zeigen, dass der Aufenthalt in Pflegeheimen für Menschen mit Vorerkrankungen mit einer extrem hohen Gefährdung für Leib und Leben einhergeht. Wer Intensivpflege benötigt, gehört zur Risikogruppe und ist besonders schutzbedürftig. Dieser Schutz kann in Pflegeheimen offenbar nicht ausreichend gewährleistet werden. Anders ist die hohe Sterberate während der Hochzeit der Pandemie nicht zu erklären“, macht Dr. Martin Danner, Bundegeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE deutlich.
Weil der Gesetzesentwurf sowohl die Rechte der Betroffenen aus Art.19 der UN-Behindertenrechtskonvention, seinen Wohnort frei wählen zu können, wie auch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) und die nach Art. 2 und 1 verfassungsrechtlich garantierte Wahlfreiheit verletzt, fordert die BAG SELBSTHILFE die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren während der Pandemie auszusetzen und die Zeit dazu zu nutzen, wissenschaftliche Daten zu den Folgen einer solchen Umstellung für die Betroffenen in Auftrag zu geben.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum IPReG
Wir finden:
Barrierefreiheit in Arztpraxen bedeutet,
auch Informationen in Leichter Sprache und
Informationen in Gebärden·Sprache
zu bekommen.
Deshalb haben wir einige Informationen heraus gesucht.
Das sagt der Ethik-Rat zum Problem mit dem Corona-Virus (Information in Leichter Sprache)
https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Pressemitteilungen/pressemitteilung-04-2020-leichte-sprache.pdf
Ausnahmen von der Masken-Pflicht (Leichte Sprache)
https://corona-leichte-sprache.de/blog/55-ausnahmen-von-der-masken-pflicht.html
GEBÄRDENTELEFON. Service für gehörlose und hörgeschädigte Bürger/innen
https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/
Info-Telefon zum Corona-Virus für Menschen mit Behinderung Telefonnummer: 040 5077 7227. Und nun auch per E-Mail erreichbar: coronainfotelefon@eka.alsterdorf.de https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/gesundheit-fur-menschen-mit-behinderung/sengelmann-institut-fur-medizin-und-inklusion-simi/infos-corona-virus/
Es gibt auch die Video-Sprechstunde. Termine telefonisch (Tel. 040/50 77 34 56) oder online vereinbaren.
Informationen in Einfacher Sprache der Apotheken-Umschau.
https://www.apotheken-umschau.de/einfache-sprache
Gebärdensprache
GEBÄRDENTELEFON. Service für gehörlose und hörgeschädigte Bürger/innen
https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/
Corona-News in Gebärdensprache
Ab sofort (26.03.2020) informiert COSMO auch in Gebärdensprache über die wichtigsten Entwicklungen im Kampf gegen Corona.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/radio/cosmo/video-corona-news-in-gebaerdensprache—114.html
infektionsschutz.de, 6 Videos zu verschiedenen Themen der BzGA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)
https://www.infektionsschutz.de/gebaerdensprache.html
Barrierefreie Kommunikation und Corona von #BarrierefreiPosten
Kontaktlisen zu Übersetzer*innen, Tipps zur Kommunikation, Materialien
https://barrierefreiposten.de/barrierefreie-kommunikation-und-corona.html
Über unsere Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP) ist die Patienten-Initiative seit 2004 eine der vier maßgeblichen Organisationen der Patientenvertretung in Hamburg. Anders als die drei anderen – Verbraucherzentrale, KISS und LAG – erhalten wir keine öffentlichen Zuwendungen für unsere Arbeit in der Patientenberatung.
Seit der Neuvergabe der UPD und Schließung der Beratungsstelle in unserer Trägerschaft Ende 2015 haben sich die Arbeitsbedingungen für unsere ehrenamtliche Arbeit noch einmal verschärft. Zusammen mit den anderen im Forum Patientenvertretung Hamburg haben wir die Hoffnung auf eine Professionalisierung unserer ehrenamtlichen Arbeit in den Gremien gesetzt. So wie andere Bundesländer wollen wir eine ausreichend ausgestattete Stabsstelle für die Hamburger Patientenvertretung. Doch diese Verhandlungen treten seit Jahren auf der Stelle.
So ist der Entschluss gereift, unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Patientenvertretung nicht fortsetzen zu wollen. Ehrenamtliches Engagement braucht verlässliche Strukturen. In der Gremienarbeit mit hohen Anforderungen an Wissen und Vorbereitung sind diese unbedingt erforderlich.
In Hamburg sind diese Rahmenbedingungen nicht gegeben und als Träger, der Infrastruktur ohne Zuwendungen vorhalten muss, können wir das nicht mehr auffangen.
Wir haben daher die Mitgliedschaft in der BAGP zum 31.12.2019 aufgegeben und sind nun nicht mehr als „maßgebliche Organisation“ tätig.
Wir bedauern diesen Schritt sehr. Patient*innen benötigen eine starke Stimme und eine Stärkung der Strukturen für unabhängige Patientenberatung und kompetente Vertretung ihrer Interessen.
Starke Interessenvertretung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung
Hamburger Gleichstellungsgesetz von Menschen mit Behinderungen mit Verbesserungen in letzter Minute im Parlament beschlossen
Die Hamburger Bürgerschaft beschloss gestern in ihrer letzten Sitzung 2019 das Hamburgische Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbGlG). Es tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen hatte sich in mehreren Stellungnahmen zu der Novelle des Landesgesetzes geäußert und ihre Forderungen u.a. bei der Expertenanhörung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft vorgetragen. Sie kritisiert, dass das Gesetz weiter die digitale Barrierefreiheit und die Einbeziehung von Beschäftigten mit Behinderung komplett ignoriert. Erfreulich ist aber der Teil-Erfolg ihres Protestes gegen den Gesetzesentwurf. Er hat bewirkt, dass die Fraktionen noch in letzter Minute Änderungsanträge einbrachten, die wichtige Verbesserungen in dem neuen Gesetz aus Sicht der Menschen mit Behinderungen ermöglichen.
Das HmbGlG zur Gleichstellung trifft Regelungen zur Barrierefreiheit. Ziel des Gesetzes ist es, allen Menschen sämtliche Lebensbereiche zugänglich zu machen. Dafür finden sich Regelungen in den Gleichstellungsgesetzen und -Verordnungen des Bundes und der Länder, u.a. zum Bauen, Verkehr, der Kommunikation und dem Internet.
„So wie das Gesetz bis zur letzten Woche im Entwurf vorlag, war es nicht unser Gesetz“, so Ralph Raule aus dem LAG Vorstand. „Jetzt wird auf der gesetzlichen Grundlage eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die bei Benachteiligungen angerufen werden kann sowie ein Partizipationsfonds zur Förderung der Selbsthilfe in Hamburg. Das ist ein Erfolg der LAG.“ Kerrin Stumpf aus dem LAG Vorstand ergänzt: „Dieses Gesetz muss für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen. Dafür bestehen jetzt gute Aussichten, wenn ab jetzt, wenigstens bei Neubauten und in der Verkehrsentwicklung, die „allgemein anerkannten Standards der Barrierefreiheit“ gelten werden. Damit haben wir mit unserer Interessenvertretung der letzten Wochen wirklich etwas erreicht.“
Hier sehen Sie Bilder der Dokumentation. Es ist ein Buch geworden. Viele unserer Unterstützer*innen, Wegbegleiter*innen und Freund*innen haben schon ein Exemplar überreicht bekommen.
Nun gibt es die Broschüre auch digital zu lesen, als barrierefreies PDF.
Sie können sie unter folgenden Links ansehen und herunterladen:
Es ist nun möglich, sich den Text der Seiten vorlesen zu lassen. Dafür drücken Sie auf den Button, auf dem “Vorlesen” steht, und schon geht’s los. Gleichzeitig wird die Stelle, die gerade gelesen wird, farbig markiert. weiter lesen →
Dank des Hamburger Spendenparlamentes konnten wir den “ReadSpeaker webReader” erwerben.
Mehr über die Funktionsweise erfahren Sie in unserem Blog-Beitrag zu diesem Thema.
Dieser Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der Apotheken Umschau ( 19/08 , S. 20)
Brennpunkt – Barrieren vor der Arztpraxis
Teilhabe Menschen mit Behinderungen werden durch eine EU-Richtlinie künftig besseren Zugang zu digitalen Produkten erhalten. Zu Gebäuden der Privatwirtschaft allerdings nicht. weiter lesen →
20. August 2019 by Redaktion
Categories: Allgemein |
Kommentare deaktiviert für Barrieren vor der Arztpraxis – Brennpunkt in der Apotheken Umschau
Am 26. März jährte sich die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum 10. Mal. Die LAG lud in die Handelskammer ein. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Sozialsenatorin Melanie Leonhard sprachen über Erfolge und Hürden. Das Scharlatan Theater zeigte einen musikalischen und kritischen Blick auf das Thema Inklusion. Später kam der Gebärdenchor “Hands up” dazu. Der Saal platzte aus allen Nähten, gelungene Veranstaltung!
acebook
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