Patient*innenrechte – Ärzt*innenpflichten
Die BAGP – Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient*innenstellen – hat eine aktualisierte Version der Broschüre zum Thema “Patientenrechte – Ärztepflichten” veröffentlicht. Sie kann als A4-Broschüre bestellt werden bei der BAGP (4 Euro Schutzgebühr plus Porto) oder hier eingesehen werden.
Broschüre Patientenrechte – Ärztepflichten, 68 Seiten (759 kb) Neuauflage 2022
Informationsangebote zur Pandemie in Hamburg
Stand: 01. November 2022
Für Fragen rund um das Coronavirus bietet die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg digitale und telefonische Unterstützung an. Hier eine kurze Übersicht für Bürgerinnen und Bürger mit den wichtigsten Informationen. Bitte wendet euch bei Fragen an die entsprechende Stelle.
Fragen rund um eine Corona-Erkrankung
Arztruf 116 117
Corona-Hotline der Stadt Hamburg: 040 42828 4000
Informationen zur Corona-Impfung und Terminvergabe
Alle Informationen und Impfangebote: www.hamburg.de/corona-impfung
Fragen rund um das Testen
Übersichtskarte zu kostenlosen Schnelltests: www.hamburg.de/corona-schnelltest
Telefonische Terminvermittlung für einen Test-Termin bei Ärztinnen und Ärzten: Arztruf 116 117
Fragen zu den aktuellen Regelungen in Hamburg
Alle Infos zu Corona: www.hamburg.de/corona
FAQ: www.hamburg.de/faq-corona
Presseinformation zur neuen Richtlinie der KBV zur Barrierefreiheit in Arztpraxen
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat Anfang des Monats eine neue bundeseinheitliche Richtlinie zur Barrierefreiheit von Arztpraxen beschlossen. Die Richtlinie legt fest, welche Auskünfte die Kassenärztlichen Vereinigungen für unterschiedliche Beeinträchtigungsgruppen erheben und bereitstellen müssen. Die KBV-Richtlinie ist somit die erste verbindliche Vorgabe auf Bundesebene für Auskünfte zur Barrierefreiheit von Arztpraxen und soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Für die kommenden Jahre sind weitere Entwicklungsstufen geplant, im Zuge derer unter anderem die Kriterien für blinde Menschen erhoben und zum 1. Januar 2023 ergänzt werden sollen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit nun erstmals bundeseinheitlich geregelt werden. „Es ist ein Schritt nach vorn“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses, merkt jedoch kritisch an: „Die Richtlinie verfehlt ganz klar ihr Ziel, Patient*innen mit Behinderungen die Suche nach barrierefreien Arztpraxen zu erleichtern und eine gleichberechtigte medizinische Versorgung sicherzustellen. Umfang, Genauigkeit und Aufbereitung der Auskünfte reichen für eine umfassende Barrierefreiheit bei Weitem nicht aus.“
Dem Beschlussentwurf vorausgegangen waren drei Arbeitstreffen von Vertreter*innen der KBV und maßgeblicher Patientenorganisationen – darunter auch Mitglieder des DBR. Die DBR-Vertreter*innen zeigen sich enttäuscht darüber, dass Absprachen nicht eingehalten und Ergebnisse aus den Treffen kaum Berücksichtigung gefunden haben. Die individuellen Bedarfe und das Suchverhalten der Patient*innen werden nicht bedacht. Eine Weiterentwicklung der Richtlinie ist daher dringend und zwingend erforderlich.
Kritikpunkte des DBR an der verabschiedeten Fassung sind unter anderem:
- Fehlende Kriterien: Die Richtlinie enthält keine Merkmale zur Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Zwar ist dies in einer weiteren Entwicklungsstufe geplant. Wann diese erfolgen soll, ist bisher nicht festgelegt.
- Aufbereitung der Daten: Die Richtlinie weist Auskünfte zur Barrierefreiheit nicht anhand von Merkmalen aus, sondern fasst verschiedene Merkmale in Codes zusammen. Die konkreten Zugangsbedingungen vor Ort sind für Patient*innen damit nicht ersichtlich. Für Ärzt*innen bewirkt die Zusammenfassung, dass sie die Barrierefreiheit ihrer Praxis für eine bestimmte Beeinträchtigungsgruppe verneinen müssen, sobald ein Merkmal des entsprechenden Codes nicht erfüllt ist.
- Veraltete Standards: Die erhobenen Daten zu einzelnen Merkmale entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik.
- Fehlende Objektivität: Die definierten Merkmale zur Erhebung der Daten können eine objektive Richtigkeit der Angaben nicht gewährleisten.
Darüber hinaus bleiben Fragen zur praktischen Umsetzung der Richtlinie offen. Nicht geklärt ist unter anderem, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen eine Auskunftspflicht für praktizierende Ärzt*innen erwägen, wie sie die zugelieferten Informationen verifizieren und wie die Informationen für Patient*innen auf der Webseite aufbereitet werden.
Zu den offenen Punkten und Fragen werden der DBR und weitere Patientenorganisationen mit der KBV im Austausch bleiben und zusammen an der Ausgestaltung der Richtlinie arbeiten. Der DBR wird sich auch weiterhin kritisch und unterstützend einbringen.
Assistenz für Menschen mit Behinderung endlich abgesichert
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE:
Düsseldorf, 28.06.2021. Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung auch während einer Behandlung im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung. Bislang war nicht geregelt, wer die Kosten dafür übernimmt. Die BAG SELBSTHILFE hatte vehement an die Regierung appelliert, diesen unhaltbaren Zustand noch in dieser Legislaturperiode zu ändern und entsprechende eindeutige gesetzliche Regelungen zu schaffen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Regelungsentwurf ist nun vom Bundestag beschlossen worden. Demnach soll künftig die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus ihrem persönlichen Umfeld PatientInnen mit Behinderung begleiten. Assistieren MitarbeiterInnen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe, sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen.
„Wir sind erleichtert, dass sich Menschen mit Behinderungen nach so vielen Jahren der Unklarheit nun endlich sicher und ohne zusätzliche Sorge über die Kostenübername der Begleitung einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen können. Denn Sicherheit und Kommunikationsmöglichkeiten sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Behandlung. Wir erwarten, dass nach der Zustimmung des Bunderates, diese Regelungen umgehend umgesetzt werden“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
BAG SELBSTHILFE
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
Pressemitteilung der BAG Selbsthilfe
Unterstützt die aktuelle Pflegepetition des stern
Düsseldorf, den 15.01.2021. In deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen nach Expertenberechnungen 120.000 zusätzliche Vollzeitstellen, um Menschen eine nicht nur bedarfsgerechte, sondern auch würdevolle Pflege zukommen zu lassen. Nur Milliardeninvestitionen können hier nie dringend notwendigen Veränderungen erzielen. Doch auch mit Geld allein werden die Missstände in der Pflege nicht gänzlich behoben werden können. Denn der Mangel an Pflegepersonal ist auch eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen und wenig attraktiven Rahmenbedingen der Pflegeberufe.
„Fehlen Pflegekräfte, sind Patient*innen erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Denn gerade Menschen im Krankenhaus bedürfen zumeist spezialisierte Versorgung, um beispielsweise nach schweren Erkrankungen oder komplizierten Operationen schnellstmöglich wieder zu genesen. Gleiches gilt für Menschen, die in Pflegeheimen ihren Lebensabend verbringen. In Deutschland gibt es aber erhebliche Defizite in der Patientenversorgung durch eine zu geringe Personalausstattung. Gerade die Corona-Pandemie hat uns die derzeitig vorherrschen Missstände sehr deutlich vor Augen geführt. Vor diesem Hintergrund unterstützt die BAG SELBSTHILFE die Initiative des stern, mit der Petition „Pflege braucht Würde“ eine bessere Personalausstattung sowie attraktivere Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte zu schaffen“, macht Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHIFE deutlich.
Allerdings warnt die BAG SELBSTHIFE auch davor, die Kosten auf die Pflegebedürftigen selbst oder deren Angehörigen abzuwälzen.
„Im derzeitigen System schlagen Verbesserungen in der Gehaltsstruktur und dem Personalschlüssel direkt auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durch. Hier ist die Grenze der Belastbarkeit aber bereits deutlich ausgereizt. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung perspektivisch hin zu einer Pflegevollversicherung und einem System ohne Profitorientierung“, mahnt Dr. Danner.
Lesen Sie hier den vollständigen Inhalt der Petition und unterstützen Sie die Initiative mit Ihrer Unterschrift.
Telefonnummern für Unterstützung in der Krise
Die Corona-Krise bestimmt im Moment unser Leben und durch die Kontaktbeschränkungen sind viele allein. Viele sind vielleicht auch in der Familie Belastungen ausgesetzt und suchen Hilfe.
Wir haben eine Liste mit Telefonnummern zusammengestellt, die ihr anrufen könnt, wenn ihr Unterstützung braucht.
Einige dieser Beratungsstellen sind für Hamburg zuständig, das ist an der Hamburger Vorwahlnummer 040 zu erkennen.
Bundesweites Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen
0800 0116 0116
Evangelische Telefonseelsorge
0800 1110 111
Katholische Telefonseelsorge
0800 1110 222
Nummer gegen Kummer – für Kinder und Jugendliche
116111
Notdienst bei Gewalt gegen Kinder
040 428490
Notrufnummer Hamburger Frauenhäuser
040 8000 4 1000
Hamburger Mädchenhäuser
040 4 28 15 32 71
Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen
040 25 55 66
Nummer gegen Kummer – das Elterntelefon
0800 111 05 50
auch auf Arabisch und Farsi:
040 432 927 51
Für allgemeine Fragen zu Corona, zu gesetzlichen Rahmenbedingungen, behördlichen Anordnungen oder Zuständigkeiten hat die Stadt Hamburg eine Corona-Hotline eingerichtet:
040 4 28 28 4000
Außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Arztpraxen ist der Arztruf Hamburg unter dieser Nummer zu erreichen:
116 117
Im Notfall ruft 110 oder 112 an.
acebook
twitter@patientenini