Barrieren vor der Arztpraxis – Brennpunkt in der Apotheken Umschau
Dieser Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der Apotheken Umschau ( 19/08 , s.20)
Brennpunkt – Barrieren vor der Arztpraxis
Teilhabe Menschen mit Behinderungen werden durch eine EU-Richtlinie künftig besseren Zugang zu digitalen Produkten erhalten. Zu Gebäuden der Privatwirtschaft allerdings nicht.
Vier Jahre wurde verhandelt. Im Frühling hat das Europäische Parlament nun eine Richtlinie beschlossen, die rund 80 Millionen Menschen mit Behinderungen das Leben erleichtern soll. Sie verpflichtet Firmen in der EU zu barrierefreien Produkten. Notruf- und Mobiltelefone, Computer, Fernseher, elektronische Lesegeräte, Geld- und Fahrkartenautomaten werden künftig für Personen mit Beeinträchtigungen leichter zu bedienen, Bankgeschäfte einfacher abzuwickeln sein. In spätestens sechs Jahren müssen die EU-Staaten die Vorgaben umgesetzt haben. „Wir sind froh, dass ein Fuß in die Tür gestellt wurde“, sagt Dr. Sigrid Arnade, Koordinatorin der Sprecher des Deutschen Behindertenrats. Lange war ungewiss, ob die europäischen Entscheider überhaupt eine Einigung erzielen würden. Jedoch hätte sich der Behindertenrat umfassendere Vorgaben gewünscht. Er kritisiert, dass Regelungen zu Baumaßnahmen, Tourismus und öffentlichem Nahverkehr fehlen. Arnade: „In einem früheren Entwurf ging es allgemein um Barrierefreiheit. Im Lauf der Verhandlungen wurden die Ziele abgespeckt.“
Deutschland ist bereits 2009 der UN- Behindertenrechtskonvention beigetreten, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben verankert. Seither wurde unter anderem ein Nationaler Aktionsplan angeschoben. Er beinhaltet neben digitalen, finanziellen und sozialen Maßnahmen auch bauliche. Zum Beispiel können private Eigentümer und Mieter Zuschüsse beantragen, um Wohngebäude barrierefrei zu machen – unabhängig vom Einkommen und Alter. 75 Millionen Euro pro Jahr sind dafür bis 2022 vorgesehen. Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, will weitergehen: Neue Gebäude sollten künftig grundsätzlich entsprechend geplant und errichtet werden, fordert der Jurist, der seit Geburt stark sehbehindert ist.
„Wir haben unter anderem dafür zu sorgen, dass wir mehr bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum bekommen.“ Barrierefreiheit habe schließlich viel mit sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun. Ausgerechnet beim Zugang zu Arztpraxen ist man von diesem Ziel in Deutschland noch sehr weit entfernt. „Die eigentlich gesetzlich garantierte freie Arztwahl existiert für uns nicht. Wir müssen die Praxis nehmen, in die wir hineinkommen“, kritisiert Sigrid Arnade, die sich aufgrund einer fortschreitenden Erkrankung seit über 30 Jahren mithilfe eines Rollstuhls fortbewegt.
Rund 100 000 Arztpraxen gibt es in Deutschland. Die Mehrzahl davon ist lediglich über Stufen oder Treppen zu erreichen. Nur gut ein Drittel hat einen barrierefreien Zugang, entsprechend eingerichtete Räume oder ein Leitsystem für Menschen mit Sehbehinderung. Bei Medizinischen Versorgungszentren sieht es besser aus: Knapp 46 Prozent dieser Einrichtungen erfüllen zumindest einige Kriterien der Barrierefreiheit von Gebäuden. Diese Zahlen gab die Bundesregierung im Mai 2018 bekannt und berief sich dabei auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Quelle.
„Wir setzen uns auf vielfältige Weise für möglichst barrierefreie Praxen ein“, sagt Dr. Roland Stahl, Sprecher der KBV. Als Beispiel nennt er eine Broschüre, die niedergelassenen Ärzten dazu zahlreiche Tipps und Ratschläge an die Hand gibt. Stahl: „Oft sind es schon kleine Veränderungen, die weiterhelfen können.“ Etwa große, gut lesbare Beschriftungen an den Türen für sehbehinderte Patienten.
Umfangreichere Maßnahmen dagegen sind oft entsprechend schwerer umsetzbar. Für den Einbau eines Aufzugs zum Beispiel können Ausgaben von weit mehr als 100 000 Euro anfallen. „Solche enormen Investitionskosten darf man nicht allein den Ärzten aufbürden“, sagt Stahl. Deshalb fordere die KBV hier schon seit Langem finanzielle Unterstützung. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans wird das auch in Betracht gezogen. „Derzeit wird geprüft, wie ein Programm ,barrierefreie Arztpraxen‘ finanziert werden könnte. Es finden innerhalb der Bundesregierung Gespräche statt, ob und in welcher Höhe dafür neben Mitteln aus den gesetzlichen Krankenversicherungen auch Steuermittel zur Verfügung gestellt werden können“, heißt es aus dem undesgesundheitsministerium. Mit Ergebnissen sei Ende des Jahres zu rechnen. Sigrid Arnade kennt solche Versprechen. „Sie werden uns seit Jahren gemacht, wie eine Wurst, die vor eine Hundenase gehalten wird.“ Sollte allerdings tatsächlich ein Förderprogramm aufgelegt werden, müssten es auch Apotheker, Physio- und Ergotherapeuten in Anspruch nehmen können, um den Zugang zu ihren Räumlichkeiten ebenfalls zu verbessern.
Der Behindertenrat wünscht sich außerdem, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer Barrierefreiheit zur Bedingung machen, wenn Arztpraxen übergeben oder neu eröffnet werden. KBV-Sprecher Stahl hält das jedoch für kontraproduktiv. „Solche regelhaften Vorschriften würden auf potenzielle Nachfolger abschreckend wirken.“ Das bereits bestehende Problem vieler Regionen, Praxen zu besetzen, könne sich dadurch noch verschärfen. Andererseits ist Barrierefreiheit ein Menschenrecht. Und vom ungehinderten Zugang zu Arztpraxen, Geschäften und weiteren Gebäuden der Privatwirtschaft würden nicht nur die rund zehn Millionen Bundesbürger mit Behinderung profitieren, sondern auch ältere und gebrechliche Personen sowie Eltern, die mit kleinen Kindern und Buggy unterwegs sind.
Dr. Achim G. Schneider
„Die gesetzlich garantierte freie Arztwahl existiert für Menschen mit Behinderung nicht“
Dr. Sigrid Arnade, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats
20.08.19 V2.50 / 1995-2018
Breites Aktionsbündnis legt Forderungspapier zur Barrierefreiheit im Gesundheitswesen vor
Ein breites Bündnis aus BAGSO, BAG Selbsthilfe, VdK und NatKo hat unter der Federfügung des gemeinnützigen Vereins „MetaForum – Innovation für mehr Gesundheit e.V.“ ein Forderungspapier zur Barrierefreiheit im Gesundheitswesen vorgelegt. Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen ist nicht nur das Angebot an für sie geeigneten ambulanten Einrichtungen viel zu gering, sondern es fehlen zudem über dieses zu geringe Angebot verlässliche Informationen über seine Eignung im Einzelfall.
Es besteht daher nach Ansicht der beteiligten Verbände und Institutionen dringender Handlungsbedarf sowohl in den Versorgungsangeboten als auch bei der Vergütung, um die bestehenden nationalen und internationalen Verpflichtungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft gesetzt wurde, endlich auch in Deutschland in die Tat umzusetzen.
Dies ist vor allem auch deswegen von Bedeutung, weil angesichts des demographischen Wandels in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit einem deutlichen Bedarfswachstum barrierefreier Einrichtungen im Gesundheitswesen zu rechnen ist.
Zusammengefasst lässt sich die Analyse der Bündnispartner auf vier en konzentrieren:
- Es muss umgehend mit einer Bestandsaufnahme, d. h. der Bereitstellung verlässlicher Informationen über die Barrierefreiheit der ambulanten Gesundheitsversorgung an Hand überprüfter Daten begonnen werden. In Bayern wurden erste Schritte hierzu bereits getan.
- Die Zulassung neuer Arztpraxen ist an die Erfüllung gewisser Mindeststandards an Barrierefreiheit zu binden, in jedem Fall aber an die verpflichtende Bereitstellung verlässlicher Informationen über den Grad der Barrierefreiheit.
- Um die falsche Verwendung von Fördermitteln zu vermeiden, muss die Förderung zur Herstellung von Barrierefreiheit an die Erfüllung der festgelegten Kriterien geknüpft werden.
- Es reicht zur Erfüllung der Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus, die bauliche Zugänglichkeit von Arztpraxen und ihrer Diagnose- und Therapieeinrichtungen zu gewährleisten. Zur Erreichung einer auch in qualitativer Hinsicht barrierefreien Gesundheitsversorgung ist es unvermeidlich, auch einem evtl. höheren Zeitbedarf in Einzelfall Rechnung zu tragen. Barrierefreiheit kann also nicht allein mit der Umsetzung baulicher und technischer Anforderungen realisiert werden. Sie muss auch in den Vergütungsstrukturen der ambulanten Versorgung abgebildet und gegenfinanziert werden.
Das Bündnis appelliert an die Entscheidungsträger aus Politik und Systemverantwortlichen, auf der Grundlage des jetzt vorgelegten Forderungspapiers im Sinne der 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland Schritte zu einer wirkungsvollen Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen.
Ansprechpartner für die Presse:
Dr. Albrecht Kloepfer c/o MetaForum – Innovation für mehr Gesundheit
0178 – 784 41 92 kloepfer@albrecht-kloepfer.de
Hamburger Oskar für Inklusion verliehen
Vier Hamburger Projekte zur Inklusion behinderter Menschen haben in diesem Jahr den Senator-Neumann-Preis erhalten. Den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis überreichten Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, am 19.09.2018 im Rathaus an das Bildungshaus Lurup. Unter einem Dach vereinen sich hier frei zugängliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Nachbarschaften. Grundlage ist ein Bündnis zwischen der staatlichen Grundschule Langbargheide, der Kita Moorwisch der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.
Begründung der Jury: Das Bildungshaus sorgt für eine Chancengerechtigkeit, indem die Angebote allen Kindern zur Verfügung stehen. Es ist vorbildlich in der Vielfalt der Partner, geht über die Schule hinaus in den Arbeitsmarkt, ist sozialraumorientiert und hat ein Alleinstellungsmerkmal.
Einen mit 4.000 Euro dotierten, 2. Preis erhält die Kulturfabrik Kampnagel. In der Begründung der Jury wird hervorgehoben: Bereits 2007 hat Kampnagel damit begonnen, ein inklusives Theater zu werden. Inklusion wird hier selbstverständlich gelebt. Menschen mit Behinderung sind in allen Bereichen (vor, auf und hinter der Bühne) präsent und begegnen sich auf Augenhöhe. Das Haus ist zudem barrierefrei. Das Haus ist eine große Bereicherung des Kulturlebens in der Stadt.
Der zweite mit 4.000 Euro dotierte 2. Preis geht an die Wörterfabrik für unterstützte Kommunikation. Die EiS-App beschreibt Begriffe durch die Kombination von Symbol (sehen), Audioausgabe (sprechen + hören), geschriebenem Wort (lesen) und Video (Gebärden). Diese App ermöglicht gemeinsames Lernen und hilft bei der Kommunikation. Dadurch können die Kinder mehr am Alltag teilnehmen und selbstbestimmter ihr Leben gestalten. In ihrer Begründung hob die Jury hervor, dass die Idee der App neu und innovativ ist sowie Strahlkraft besitze: Sie ist übertragbar und hat Entwicklungspotential.
Der mit 2.000 Euro dotierte Nachwuchspreis geht an Enactus Hamburg. Die Studenteninitiative „MeineStadt“ will neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung gewinnen. Die Studierenden erarbeiteten ein Konzept für inklusive Stadttouren von und mit Menschen im Rollstuhl. Die Touren sollen durch Rollstuhlnutzer*innen entwickelt und angeboten werden. Die Menschen, die die Tour buchen, sitzen auch im Rollstuhl, unabhängig davon ob sie ihn benötigen. In ihrer Begründung hob die Jury hervor, dass das Begegnen auf Augenhöhe einen Perspektivwechsel ermöglicht, der für Menschen ohne Behinderung besonders spannend sein dürfte – und daher auch aus dieser Perspektive einen wertvollen Impuls für eine inklusive Gesellschaft setzt.
Der Hamburger Senat hatte den Senator-Neumann-Preis 1973 gestiftet. Namensgeber der Auszeichnung ist der frühere Hamburger Senator Paul Neumann, der zur Zeit der Weimarer Republik in Hamburg für die Wohlfahrt zuständig war. In diesem Jahr gab es 93 Bewerbungen aus allen Lebensbereichen. Der Preis wurde in diesem Jahr zum Start der Veranstaltungsreihe “Zeit für Inklusion” verliehen.
UPD verkauft!
Presseerklärung der BAGP vom 31.08 2018
Sanvartis – UPD: Spielball von Kapitalinteressen und Korruption?
40 Jahre Entwicklungsarbeit in der Zivilgesellschaft waren nötig um die Notwendigkeit der
unabhängigen Patientenberatung in der Gesellschaft zu verankern.
Wie zum Hohn werden damit heute anscheinend Millionen gescheffelt.
Die UPD gGmbH ist an die Careforce GmbH verkauft worden. Deren Motiv, die UPD zu übernehmen,
ist vermutlich rein monetär motiviert. Wie kann dasaber sein, dass Versichertengelder ohne jede
Gegenleistung Gewinne generieren? Die dahinter liegenden Fakten sind immer noch nicht vollkommen
offen gelegt, zuverlässige Quellen bestätigen aber,dass die UPD einen jährlichen Ertrag von ca.
1,85 Mio € bringt – ca. 20% der Fördersumme in Höhevon 9 Mio €. „Das ist keine schlechte Rendite für
eine Investition, die alleine aus der Teilnahme an einem Vergabeverfahren besteht.“, so Gregor Bornes,
seit 1993 Patientenberater, Mitentwickler der UPD bis 2015 und Sprecher der BAGP.
Auf dem Papier ist die Summe verbunden mit der Gegenleistung von Sanvartis, dafür Software und
Lizenzen zu liefern. Die alte UPD hatte aber für den gleichen Posten weniger als 50.000 € ausgegeben -das sind weniger als 1% des damaligen Etats. „Es besteht hier also zumindest der Anfangsverdacht
eines Scheingeschäftes.“, so Gregor Bornes.
Die Frage ist, ob diese Kosten für Software und Lizenzen bereits im Angebot von Sanvartis in 2015
eingepreist waren und damit gebilligt wurden vom GKV Spitzenverband und dem
Bundesgesundheitsministerium. Selbst wenn sie das waren, hätte die Verausgabung dieser Mittel allein
wegen der Größenordnung ausgeschrieben werden müssen. Ansonsten wäre es ein Verstoß gegen das
Vergaberecht.
„Wenn das stimmt, ist also mit der Ökonomisierung der UPD nicht nur den gemeinnützigen
Organisationen vzbv, VdK und VuP (dessen Mitgliederfast alle auch Mitglied in der BAGP waren) ein
sehr wichtiges Projekt entzogen worden, das eine Bastion war gegen die ansonsten dominierenden
Partikularinteressen der Anbieter im Gesundheitswesen und zudem zu einem unüberhörbaren Player in
der Gesundheitspolitik geworden war. Wenn der in der Berichterstattung geäußerte Verdacht zutrifft,
wurden auch noch große Summen mit Wissen der gesetzlichen Krankenkassen und der
Aufsichtsbehörde BMG in private Taschen verschoben.“, so Bornes.
„Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, alle Fakten offen zu legen. Gegen die
Verantwortlichen muss bei Betrachtung dieser Sachlage ermittelt werden wegen Verdacht auf
Verschwendung von Versichertengeldern und Korruption.“, so Gregor Bornes.
acebook
twitter@patientenini