Patienten-Initiative e.V.

Verbesserungen bei der Bedarfsplanung

Pressemitteilung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss vom 16.5.2019

Patientenvertretung begrüßt Verbesserungen bei der Bedarfsplanung der Kassenärzte

Berlin, 16.05.2019. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute eine umfassende Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen und dabei
auch wesentliche Forderungen der Patientenvertretung im G-BA aufgenommen.

Die Patientenvertretung hat bereits lange gefordert, dass bei der Bedarfsplanung, also bei der Frage, wie viele Ärzte in einer Region tätig werden können, auch die Krankheitshäufigkeit der Versicherten und sozioökonomische Faktoren berücksichtigt werden. Mit der Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie werden Alter, Geschlecht und die regionale Krankheitslast bei der Festlegung der Einwohner-Arzt-Verhältniszahlen berücksichtigt. “Wir begrüßen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss jetzt beschlossen hat, die alten Verhältniszahlen künftig regelmäßig anzupassen und dabei auch die Morbidität als Faktor zu berücksichtigen”, erklärt Ursula Faubel, Sprecherin der Patientenvertretung im Unterausschuss Bedarfsplanung des G-BA.

Auch in Hinblick auf den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen hat der G-BA mehrere Regelungsvorschläge der Patientenvertretung aufgenommen. “Künftig muss in den Bedarfsplänen
transparent an Hand bestimmter Kriterien abgebildet werden, wie sich die Barrierefreiheit von Arztpraxen in den Einzugsgebieten der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung
darstellt. Dies ist aus unserer Sicht Voraussetzung dafür, dass gezielte Maßnahmen für die Verbesserung der Barrierefreiheit geplant werden können”, erläutert Faubel.

Die Patientenvertretung begrüßt außerdem, dass künftig der Bedarf von Patientinnen und Patienten bei etlichen Arztgruppen besser berücksichtigt wird: Die Anpassung der Verhältniszahlen in mehreren Arztgruppen, insbesondere bei den Kinder- und Jugendärzten, bei den Psychotherapeuten und Nervenärzten sowie die Bildung von Mindest- und Höchstquoten bei mehreren Arztgruppen, vor allem bei den Fachärzten für Innere Medizin und Rheumatologie, wird hier zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten ermöglichen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das weitreichende Vorschläge zur Neugestaltung der Bedarfsplanung gemacht hat. “Der Gemeinsame
Bundesausschuss geht jetzt erste Schritte zur Umsetzung einer flexibleren und besser an die Versorgungsbedarfe angepassten Bedarfsplanung. Weitere Schritte werden sicher nach
einer Evaluation der jetzt beschlossenen Maßnahmen in fünf Jahren zu beraten sein”, stellt Faubel fest.

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.

21. Mai 2019 by Redaktion
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Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten

Im März dieses Jahres haben sich alle Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in Düsseldorf getroffen und eine gemeinsame Erklärung verfasst.

In dieser Erklärung vom 22.03.2019 werden folgende Forderungen formuliert:

Barrierefreiheit als Standard im Gesundheitswesen
Vergütung medizinischer Leistungen inklusiv ausrichten
Finanzierung von Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes
Aus- und Fortbildungen für die Gesundheitsberufe
Verbesserung der Kooperation der Krankenhäuser mit den Systemen der Selbsthilfe und Selbstvertretungen

In der Erklärung werden diese Forderungen ausgeführt und begründet.

Wir können uns diesen Forderungen unumwunden anschließen
Den vollständigen Text gibt es hier als PDF

01. April 2019 by Redaktion
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Aktionstag 10 Jahre UN-Behindertenkonvention

Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Hamburg nimmt das zehnjährige Jubiläum zum Anlass, um auf die Themen Barrierefreiheit und Inklusion aufmerksam zu machen.
Auf der Website teilhaben.hamburg.de sind die Infos zu dem vielfältigen Programm zu finden. Als Mitglied in der LAG möchten wir euch eine besondere Veranstaltung ans Herz legen:

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
(K)ein Tag zum Feiern?

Wir, die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), möchten Sie ganz herzlich einladen zu unserer 10-Jahres-Jubiläumsveranstaltung anläßlich des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Vor 10 Jahren verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland zur umfangreichen Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen.
Die öffentliche Hand, die Wirtschaft, die Menschen, wir alle sind Teil dieser Verpflichtung.

Aber sind wir bereits in einer inklusiven Gesellschaft angekommen? Wo stehen wir heute?
Wohin wollen wir morgen?

An diesem besonderen Tag ziehen wir Bilanz, danken für umgesetzte Erfolge und wollen vor allem motivieren, gemeinsam den Weg zur Inklusion fortzusetzen.

Werfen Sie zusammen mit uns einen offenen Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung!

Was? 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Begrüßung durch die Sozialsenatorin Frau Dr. Melanie Leonhard
Musikalisches Rahmenprogramm
Kleine, barrierefreie Ereignisse
Sektausklang

Wann? 26.3.2019 16:00 – 17:30 / Einlass ab 15:00

Wo? Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg

Wir freuen uns sehr über Ihr Erscheinen und möchten
Sie bitten, sich unter folgendem Link anzumelden:
Anmeldung

Hinweis zur Barrierefreiheit:
Über Eingang B der Handelskammer erreichen Sie einen Fahrstuhl, um zum Veranstaltungsraum zu gelangen. Gebärdendolmetscher sind vor Ort.

11. März 2019 by Redaktion
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Die Psychotherapeutenkammer Hamburg unterstützt uns

Im letzten Newsletter der Psychotherapeutenkammer erschien die folgende kleine Meldung:

Patienten-Initiative e.V. sucht Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit barrierefreien Praxen für Such-Plattform

Der Verein Patienteninitiative e.V. bietet in Kooperation mit KISS Hamburg eine Such-Plattform für Patientinnen und Patienten an, auf welcher Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu finden sind, die in einer barrierefreien Praxis tätig sind.
Auf der Plattform wird Barrierefreiheit nach verschiedenen Erfordernissen unterschieden (z.B. barrierefrei für mobilitätseingeschränkte oder für gehörlose oder für blinde PatientInnen).
Bislang sind leider nur zwei psychotherapeutische Praxen aufgeführt – wir freuen uns daher über weitere Eintragungen auf dieser Seite.
Hier geht’s zur Plattform.

Wir haben daraufhin bereits Anrufe von 2 Praxen bekommen, die sich mit einer Aufnahme in unsere App bereit erklären. Danke schön!

22. Februar 2019 by Redaktion
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Breites Aktionsbündnis legt Forderungspapier zur Barrierefreiheit im Gesundheitswesen vor

Ein breites Bündnis aus BAGSO, BAG Selbsthilfe, VdK und NatKo hat unter der Federfügung des gemeinnützigen Vereins „MetaForum – Innovation für mehr Gesundheit e.V.“ ein Forderungspapier zur Barrierefreiheit im Gesundheitswesen vorgelegt. Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen ist nicht nur das Angebot an für sie geeigneten ambulanten Einrichtungen viel zu gering, sondern es fehlen zudem über dieses zu geringe Angebot verlässliche Informationen über seine Eignung im Einzelfall.
Es besteht daher nach Ansicht der beteiligten Verbände und Institutionen dringender Handlungsbedarf sowohl in den Versorgungsangeboten als auch bei der Vergütung, um die bestehenden nationalen und internationalen Verpflichtungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft gesetzt wurde, endlich auch in Deutschland in die Tat umzusetzen.
Dies ist vor allem auch deswegen von Bedeutung, weil angesichts des demographischen Wandels in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit einem deutlichen Bedarfswachstum barrierefreier Einrichtungen im Gesundheitswesen zu rechnen ist.
Zusammengefasst lässt sich die Analyse der Bündnispartner auf vier en konzentrieren:

Es muss umgehend mit einer Bestandsaufnahme, d. h. der Bereitstellung verlässlicher Informationen über die Barrierefreiheit der ambulanten Gesundheitsversorgung an Hand überprüfter Daten begonnen werden. In Bayern wurden erste Schritte hierzu bereits getan.
Die Zulassung neuer Arztpraxen ist an die Erfüllung gewisser Mindeststandards an Barrierefreiheit zu binden, in jedem Fall aber an die verpflichtende Bereitstellung verlässlicher Informationen über den Grad der Barrierefreiheit.
Um die falsche Verwendung von Fördermitteln zu vermeiden, muss die Förderung zur Herstellung von Barrierefreiheit an die Erfüllung der festgelegten Kriterien geknüpft werden.
Es reicht zur Erfüllung der Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus, die bauliche Zugänglichkeit von Arztpraxen und ihrer Diagnose- und Therapieeinrichtungen zu gewährleisten. Zur Erreichung einer auch in qualitativer Hinsicht barrierefreien Gesundheitsversorgung ist es unvermeidlich, auch einem evtl. höheren Zeitbedarf in Einzelfall Rechnung zu tragen. Barrierefreiheit kann also nicht allein mit der Umsetzung baulicher und technischer Anforderungen realisiert werden. Sie muss auch in den Vergütungsstrukturen der ambulanten Versorgung abgebildet und gegenfinanziert werden.

Das Bündnis appelliert an die Entscheidungsträger aus Politik und Systemverantwortlichen, auf der Grundlage des jetzt vorgelegten Forderungspapiers im Sinne der 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland Schritte zu einer wirkungsvollen Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen.

Ansprechpartner für die Presse:
Dr. Albrecht Kloepfer c/o MetaForum – Innovation für mehr Gesundheit
0178 – 784 41 92 kloepfer@albrecht-kloepfer.de

18. Januar 2019 by Redaktion
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“Wer kennt eine barrierefreie gynäkologische Praxis?”

Immer wieder taucht diese Frage in den sozialen Medien auf. @LauraGehlhaar twitterte gerade: “Drei von meinen rollstuhlfahrenden Freundinnen haben noch nie oder seit über 12 Jahren keine gynäkologische Untersuchung gehabt. Gründe: keine barrierefreien Praxen, Scham.”

Die Kommentare zu diesem Tweet ähneln sich und bestätigen diese Misere. Anruf in der Arztpraxis, es soll barrierefrei sein, dort ankommen und vor den Treppen stehen. Arztpraxis zieht vom barrierefreien Neubau in Altbau um. Der Zugang ist barrierefrei, aber man kommt weder auf die Toilette noch auf den Untersuchungsstuhl. Termine können nicht per Mail vereinbart werden, sodass gehörlose Patientinnen und Patienten sich nicht anmelden können. Assistenzhunde dürfen nicht mitgenommen werden. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Es ist ein Skandal, dass Menschen mit Behinderung ihr Recht auf freie Arztwahl nicht wahrnehmen können. Frauen, die noch nie bei einer gynäkologischen Untersuchung waren, weil sie keine zugängliche Praxis finden?! Dieser Zustand ist unerträglich. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine medizinische Versorgung wie alle anderen auch. Es wird hingenommen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention genau diesen gleichberechtigten Zugang in der gleichen Qualität und Bandbreite zur gesundheitlichen Versorgung vorschreibt (Artikel 25), die Realität in Deutschland davon allerorten weit entfernt ist.

Wir haben uns mit unserem Projekt “Barrierefrei. Wir sind dabei” vorgenommen, zuerst einmal mehr Transparenz darüber herzustellen, wo was zu finden ist. Denn es gibt leicht zugängliche Praxen und engagierte Ärztinnen und Ärzte, für die die Behandlung von Menschen mit Behinderung selbstverständlich dazu gehört. Wir erheben Daten zu den genauen Bedingungen in den Praxen und veröffentlichen die Informationen in der Web-App planB.hamburg. Die Datenbank wächst langsam. Von einem Stadtplan zur gesundheitlichen Versorgung sind wir weit entfernt. Aufgezeigt haben wir den erheblichen Bedarf an mehr Transparenz und mehr Barrierefreiheit für die unterschiedlichen Bedarfe. Es geht ja nicht nur um die berühmte Rampe für rollstuhlnutzende Menschen.

Barrierefreiheit muss ein verpflichtendes Kriterium für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden. Politik und Selbstverwaltung müssen handeln und entsprechende Vorgaben und Anreize setzen. Sonst lesen wir noch in 10 Jahren bei Twitter, dass Frauen nicht zur Krebsfrüherkennung können, obwohl sie diese Untersuchung in Anspruch nehmen wollen.

07. Januar 2019 by Redaktion
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Hamburger Oskar für Inklusion verliehen

Vier Hamburger Projekte zur Inklusion behinderter Menschen haben in diesem Jahr den Senator-Neumann-Preis erhalten. Den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis überreichten Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, am 19.09.2018 im Rathaus an das Bildungshaus Lurup. Unter einem Dach vereinen sich hier frei zugängliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Nachbarschaften. Grundlage ist ein Bündnis zwischen der staatlichen Grundschule Langbargheide, der Kita Moorwisch der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.
Begründung der Jury: Das Bildungshaus sorgt für eine Chancengerechtigkeit, indem die Angebote allen Kindern zur Verfügung stehen. Es ist vorbildlich in der Vielfalt der Partner, geht über die Schule hinaus in den Arbeitsmarkt, ist sozialraumorientiert und hat ein Alleinstellungsmerkmal.
Einen mit 4.000 Euro dotierten, 2. Preis erhält die Kulturfabrik Kampnagel. In der Begründung der Jury wird hervorgehoben: Bereits 2007 hat Kampnagel damit begonnen, ein inklusives Theater zu werden. Inklusion wird hier selbstverständlich gelebt. Menschen mit Behinderung sind in allen Bereichen (vor, auf und hinter der Bühne) präsent und begegnen sich auf Augenhöhe. Das Haus ist zudem barrierefrei. Das Haus ist eine große Bereicherung des Kulturlebens in der Stadt.
Der zweite mit 4.000 Euro dotierte 2. Preis geht an die Wörterfabrik für unterstützte Kommunikation. Die EiS-App beschreibt Begriffe durch die Kombination von Symbol (sehen), Audioausgabe (sprechen + hören), geschriebenem Wort (lesen) und Video (Gebärden). Diese App ermöglicht gemeinsames Lernen und hilft bei der Kommunikation. Dadurch können die Kinder mehr am Alltag teilnehmen und selbstbestimmter ihr Leben gestalten. In ihrer Begründung hob die Jury hervor, dass die Idee der App neu und innovativ ist sowie Strahlkraft besitze: Sie ist übertragbar und hat Entwicklungspotential.
Der mit 2.000 Euro dotierte Nachwuchspreis geht an Enactus Hamburg. Die Studenteninitiative „MeineStadt“ will neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung gewinnen. Die Studierenden erarbeiteten ein Konzept für inklusive Stadttouren von und mit Menschen im Rollstuhl. Die Touren sollen durch Rollstuhlnutzer*innen entwickelt und angeboten werden. Die Menschen, die die Tour buchen, sitzen auch im Rollstuhl, unabhängig davon ob sie ihn benötigen. In ihrer Begründung hob die Jury hervor, dass das Begegnen auf Augenhöhe einen Perspektivwechsel ermöglicht, der für Menschen ohne Behinderung besonders spannend sein dürfte – und daher auch aus dieser Perspektive einen wertvollen Impuls für eine inklusive Gesellschaft setzt.

Der Hamburger Senat hatte den Senator-Neumann-Preis 1973 gestiftet. Namensgeber der Auszeichnung ist der frühere Hamburger Senator Paul Neumann, der zur Zeit der Weimarer Republik in Hamburg für die Wohlfahrt zuständig war. In diesem Jahr gab es 93 Bewerbungen aus allen Lebensbereichen. Der Preis wurde in diesem Jahr zum Start der Veranstaltungsreihe “Zeit für Inklusion” verliehen.

20. September 2018 by Redaktion
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UPD verkauft!

Presseerklärung der BAGP vom 31.08 2018

Sanvartis – UPD: Spielball von Kapitalinteressen und Korruption?

40 Jahre Entwicklungsarbeit in der Zivilgesellschaft waren nötig um die Notwendigkeit der
unabhängigen Patientenberatung in der Gesellschaft zu verankern.
Wie zum Hohn werden damit heute anscheinend Millionen gescheffelt.
Die UPD gGmbH ist an die Careforce GmbH verkauft worden. Deren Motiv, die UPD zu übernehmen,
ist vermutlich rein monetär motiviert. Wie kann dasaber sein, dass Versichertengelder ohne jede
Gegenleistung Gewinne generieren? Die dahinter liegenden Fakten sind immer noch nicht vollkommen
offen gelegt, zuverlässige Quellen bestätigen aber,dass die UPD einen jährlichen Ertrag von ca.
1,85 Mio € bringt – ca. 20% der Fördersumme in Höhevon 9 Mio €. „Das ist keine schlechte Rendite für
eine Investition, die alleine aus der Teilnahme an einem Vergabeverfahren besteht.“, so Gregor Bornes,
seit 1993 Patientenberater, Mitentwickler der UPD bis 2015 und Sprecher der BAGP.
Auf dem Papier ist die Summe verbunden mit der Gegenleistung von Sanvartis, dafür Software und
Lizenzen zu liefern. Die alte UPD hatte aber für den gleichen Posten weniger als 50.000 € ausgegeben -das sind weniger als 1% des damaligen Etats. „Es besteht hier also zumindest der Anfangsverdacht
eines Scheingeschäftes.“, so Gregor Bornes.
Die Frage ist, ob diese Kosten für Software und Lizenzen bereits im Angebot von Sanvartis in 2015
eingepreist waren und damit gebilligt wurden vom GKV Spitzenverband und dem
Bundesgesundheitsministerium. Selbst wenn sie das waren, hätte die Verausgabung dieser Mittel allein
wegen der Größenordnung ausgeschrieben werden müssen. Ansonsten wäre es ein Verstoß gegen das
Vergaberecht.
„Wenn das stimmt, ist also mit der Ökonomisierung der UPD nicht nur den gemeinnützigen
Organisationen vzbv, VdK und VuP (dessen Mitgliederfast alle auch Mitglied in der BAGP waren) ein
sehr wichtiges Projekt entzogen worden, das eine Bastion war gegen die ansonsten dominierenden
Partikularinteressen der Anbieter im Gesundheitswesen und zudem zu einem unüberhörbaren Player in
der Gesundheitspolitik geworden war. Wenn der in der Berichterstattung geäußerte Verdacht zutrifft,
wurden auch noch große Summen mit Wissen der gesetzlichen Krankenkassen und der
Aufsichtsbehörde BMG in private Taschen verschoben.“, so Bornes.
„Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, alle Fakten offen zu legen. Gegen die
Verantwortlichen muss bei Betrachtung dieser Sachlage ermittelt werden wegen Verdacht auf
Verschwendung von Versichertengeldern und Korruption.“, so Gregor Bornes.

Hier finden Sie die

02. September 2018 by Redaktion
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