UPD verkauft!
Presseerklärung der BAGP vom 31.08 2018
Sanvartis – UPD: Spielball von Kapitalinteressen und Korruption?
40 Jahre Entwicklungsarbeit in der Zivilgesellschaft waren nötig um die Notwendigkeit der unabhängigen Patientenberatung in der Gesellschaft zu verankern.
Wie zum Hohn werden damit heute anscheinend Millionen gescheffelt. Die UPD gGmbH ist an die Careforce GmbH verkauft worden. Deren Motiv, die UPD zu übernehmen, ist vermutlich rein monetär motiviert. Wie kann das aber sein, dass Versichertengelder ohne jede Gegenleistung Gewinne generieren? Die dahinter liegenden Fakten sind immer noch nicht vollkommen offen gelegt, zuverlässige Quellen bestätigen aber, dass die UPD einen jährlichen Ertrag von ca. 1,85 Mio € bringt – ca. 20% der Fördersumme in Höhevon 9 Mio €. „Das ist keine schlechte Rendite für eine Investition, die alleine aus der Teilnahme an einem Vergabeverfahren besteht.“, so Gregor Bornes, seit 1993 Patientenberater, Mitentwickler der UPD bis 2015 und Sprecher der BAGP.
Auf dem Papier ist die Summe verbunden mit der Gegenleistung von Sanvartis, dafür Software und Lizenzen zu liefern. Die alte UPD hatte aber für den gleichen Posten weniger als 50.000 € ausgegeben -das sind weniger als 1% des damaligen Etats. „Es besteht hier also zumindest der Anfangsverdacht eines Scheingeschäftes.“, so Gregor Bornes.
Die Frage ist, ob diese Kosten für Software und Lizenzen bereits im Angebot von Sanvartis in 2015 eingepreist waren und damit gebilligt wurden vom GKV Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium. Selbst wenn sie das waren, hätte die Verausgabung dieser Mittel allein wegen der Größenordnung ausgeschrieben werden müssen. Ansonsten wäre es ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
„Wenn das stimmt, ist also mit der Ökonomisierung der UPD nicht nur den gemeinnützigen Organisationen vzbv, VdK und VuP (dessen Mitgliederfast alle auch Mitglied in der BAGP waren) ein sehr wichtiges Projekt entzogen worden, das eine Bastion war gegen die ansonsten dominierenden Partikularinteressen der Anbieter im Gesundheitswesen und zudem zu einem unüberhörbaren Player in der Gesundheitspolitik geworden war. Wenn der in der Berichterstattung geäußerte Verdacht zutrifft, wurden auch noch große Summen mit Wissen der gesetzlichen Krankenkassen und der Aufsichtsbehörde BMG in private Taschen verschoben.“, so Bornes.
„Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, alle Fakten offen zu legen. Gegen die Verantwortlichen muss bei Betrachtung dieser Sachlage ermittelt werden wegen Verdacht auf
Verschwendung von Versichertengeldern und Korruption.“, so Gregor Bornes.
Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.
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