Unabhängige Patientenberatung Deutschland wird neu aufgestellt
Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung vorgelegt
Wir erhielten erst am 21.10. den seit Juni erwarteten Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom BMG zur Kommentierung. Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzesentwurf wenig brauchbar für eine Neugestaltung einer UPD, die laut Koalitionsvertrag „in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ überführt werden soll. Den Wunsch, die UPD zu verstetigen und in ein Regelangebot zu überführen, befürworten wir. Allerdings sind die geforderte Staatsferne und Unabhängigkeit vom bisherigen Geldgeber – dem GKV Spitzenverband – nicht gelungen. Wir sehen in dem vorliegenden Referentenentwurf keine wesentliche Verbesserung in Bezug auf die mögliche Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und sind sehr verwundert, wie der Gesetzgeber ausgerechnet eine Institution als Stifterin und Finanzier der UPD vorsieht, deren Mitgliedsverbände die gesetzlichen Krankenkassen sind – häufig Anlassgeber für Beratung und Beschwerden in der UPD.
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Staatsferne der neuen UPD wird aus unserer Sicht konterkariert, da im Stiftungsrat unter anderem Mitglieder des Bundestages, zweier Ministerien, des GKV Spitzenverbandes Bund und des PKV Verbandes sowie der Bundespatientenbeauftragte stimmberechtigt sind neben Patientenvertretern. Die Mitwirkung der maßgeblichen Patientenorganisation an der neuen UPD wird im Wesentlichen auf ein Vorschlagsrecht für den Vorstand und die nicht mehrheitsbestimmende Mitgliedschaft im Stiftungsrat begrenzt. Von einem Auftrag, dass die maßgeblichen Patientenorganisationen die UPD wieder zentral und regional betreiben sollen, ist keine Rede. Die Politik verpasst die Chance der Neugestaltung einer UPD, die am Beratungsbedarf der Ratsuchenden ausgerichtet sowie regional verankert und gut vernetzt ist.
Den vollständigen Text der Pressemitteilung findet ihr hier.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen teilt diese Einschätzung und fordert Nachbesserungen
Presseinformation zur neuen Richtlinie der KBV zur Barrierefreiheit in Arztpraxen
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat Anfang des Monats eine neue bundeseinheitliche Richtlinie zur Barrierefreiheit von Arztpraxen beschlossen. Die Richtlinie legt fest, welche Auskünfte die Kassenärztlichen Vereinigungen für unterschiedliche Beeinträchtigungsgruppen erheben und bereitstellen müssen. Die KBV-Richtlinie ist somit die erste verbindliche Vorgabe auf Bundesebene für Auskünfte zur Barrierefreiheit von Arztpraxen und soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Für die kommenden Jahre sind weitere Entwicklungsstufen geplant, im Zuge derer unter anderem die Kriterien für blinde Menschen erhoben und zum 1. Januar 2023 ergänzt werden sollen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit nun erstmals bundeseinheitlich geregelt werden. „Es ist ein Schritt nach vorn“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses, merkt jedoch kritisch an: „Die Richtlinie verfehlt ganz klar ihr Ziel, Patient*innen mit Behinderungen die Suche nach barrierefreien Arztpraxen zu erleichtern und eine gleichberechtigte medizinische Versorgung sicherzustellen. Umfang, Genauigkeit und Aufbereitung der Auskünfte reichen für eine umfassende Barrierefreiheit bei Weitem nicht aus.“
Dem Beschlussentwurf vorausgegangen waren drei Arbeitstreffen von Vertreter*innen der KBV und maßgeblicher Patientenorganisationen – darunter auch Mitglieder des DBR. Die DBR-Vertreter*innen zeigen sich enttäuscht darüber, dass Absprachen nicht eingehalten und Ergebnisse aus den Treffen kaum Berücksichtigung gefunden haben. Die individuellen Bedarfe und das Suchverhalten der Patient*innen werden nicht bedacht. Eine Weiterentwicklung der Richtlinie ist daher dringend und zwingend erforderlich.
Kritikpunkte des DBR an der verabschiedeten Fassung sind unter anderem:
- Fehlende Kriterien: Die Richtlinie enthält keine Merkmale zur Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Zwar ist dies in einer weiteren Entwicklungsstufe geplant. Wann diese erfolgen soll, ist bisher nicht festgelegt.
- Aufbereitung der Daten: Die Richtlinie weist Auskünfte zur Barrierefreiheit nicht anhand von Merkmalen aus, sondern fasst verschiedene Merkmale in Codes zusammen. Die konkreten Zugangsbedingungen vor Ort sind für Patient*innen damit nicht ersichtlich. Für Ärzt*innen bewirkt die Zusammenfassung, dass sie die Barrierefreiheit ihrer Praxis für eine bestimmte Beeinträchtigungsgruppe verneinen müssen, sobald ein Merkmal des entsprechenden Codes nicht erfüllt ist.
- Veraltete Standards: Die erhobenen Daten zu einzelnen Merkmale entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik.
- Fehlende Objektivität: Die definierten Merkmale zur Erhebung der Daten können eine objektive Richtigkeit der Angaben nicht gewährleisten.
Darüber hinaus bleiben Fragen zur praktischen Umsetzung der Richtlinie offen. Nicht geklärt ist unter anderem, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen eine Auskunftspflicht für praktizierende Ärzt*innen erwägen, wie sie die zugelieferten Informationen verifizieren und wie die Informationen für Patient*innen auf der Webseite aufbereitet werden.
Zu den offenen Punkten und Fragen werden der DBR und weitere Patientenorganisationen mit der KBV im Austausch bleiben und zusammen an der Ausgestaltung der Richtlinie arbeiten. Der DBR wird sich auch weiterhin kritisch und unterstützend einbringen.
Unser Projekt „Barrierefrei. Wir sind dabei“ in Leichter Sprache
Barriere-Freiheit in Hamburger Arzt-Praxen
Vielen Dank an unsere Übersetzerin Daniela Schremm und die Prüfer*innen Marion Blohm und Sinan Yilmaztuerk.
Illustrationen: © Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.
Ein Projekt für Barrierefreiheit in Hamburger Kliniken
Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal, von dem alle profitieren.
Die Asklepios Kliniken Hamburg haben den Anfang gemacht und uns eingeladen, in ihren Einrichtungen Informationen zur Barrierefreiheit zu erheben. Dafür haben wir eine Checkliste entwickelt, basierend auf unseren umfassenden Erfahrungen in diesem Bereich. Unsere speziell geschulten Barriere-Scouts haben dann in allen Bereichen der Kliniken sorgfältige Erhebungen durchgeführt – und zwar nicht nur im Hinblick auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität, sondern beispielsweise auch für Patient*innen und Besuch*innen mit Sinnesbehinderungen.
Inzwischen sind weitere Krankenhäuser diesem Beispiel gefolgt. Unsere Gesprächspartner haben die ausführlichen Rückmeldungen und einen Katalog von Handlungsempfehlungen als sehr hilfreich empfunden.
Wir haben uns dafür eingesetzt, weitere Kliniken und Gesundheitseinrichtungen für dieses Projekt begeistern, das in der Bundesrepublik ebenso einzigartig wie richtungsweisend ist. Leider blieb das ohne Resonanz.
Der Inklusionsgedanke ist in der gesundheitlichen Versorgung noch nicht verankert.
Da<as sagten Beteiligte der von uns besuchen Kliniken:
„Der kritische Blick von außen hat uns geholfen, die Barrierefreiheit zu verbessern
– auch dank konstruktiver Vorschläge zur Umsetzung.“
Dr. med. Georg Poppele
ehemaliger Chefarzt der Inneren Abteilung
Evangelisches Krankenhaus Alsterdorf
„Bei unserem Anspruch, dem Qualitätsmerkmal „barrierefrei“ gerecht zu
werden, wurden wir bestens durch die Barriere-Scouts unterstützt.“
Anne Leimbach
Qualitätsmanagement
Schön Klinik Hamburg Eilbek
„Die mithilfe der Barriere-Scouts gewonnenen wertvollen Erkenntnisse werden wir in aktuelle
und zukünftige Entwicklungen und Planungen einbeziehen.“
Dr. Thomas Wolfram
Sprecher der Geschäftsführung
Asklepios Kliniken Hamburg GmbH
„Die Rückmeldungen der Barriere-Scouts haben konkrete Verbesserungen
angeschoben und die Sinne geschärft für künftige Vorhaben.“
Sebastian Finger
Leitung Unternehmenskommunikation
Kath. Marienkrankenhaus
PDF zur Dokumentation des Projektes „Barrierefrei. Wir sind dabei.“
Hier sehen Sie Bilder der Dokumentation. Es ist ein Buch geworden. Viele unserer Unterstützer*innen, Wegbegleiter*innen und Freund*innen haben schon ein Exemplar überreicht bekommen.
Nun gibt es die Broschüre auch digital zu lesen, als barrierefreies PDF.
Sie können sie unter folgenden Links ansehen und herunterladen:
1. Teil: Projektdokumentation (3,5 MB)
2. Teil: Statements (2,6 MB)
3. alles in einer Datei (5,7 MB)
Sollten Sie Interesse an einer Print-Ausgabe haben, wenden Sie sich gern an uns per Mail. info@patienteninitiative.de.
(K)ein Tag zum Feiern?
Am 26. März jährte sich die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum 10. Mal. Die LAG lud in die Handelskammer ein. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Sozialsenatorin Melanie Leonhard sprachen über Erfolge und Hürden. Das Scharlatan Theater zeigte einen musikalischen und kritischen Blick auf das Thema Inklusion. Später kam der Gebärdenchor “Hands up” dazu. Der Saal platzte aus allen Nähten, gelungene Veranstaltung!
UPD verkauft!
Presseerklärung der BAGP vom 31.08 2018
Sanvartis – UPD: Spielball von Kapitalinteressen und Korruption?
40 Jahre Entwicklungsarbeit in der Zivilgesellschaft waren nötig um die Notwendigkeit der unabhängigen Patientenberatung in der Gesellschaft zu verankern.
Wie zum Hohn werden damit heute anscheinend Millionen gescheffelt. Die UPD gGmbH ist an die Careforce GmbH verkauft worden. Deren Motiv, die UPD zu übernehmen, ist vermutlich rein monetär motiviert. Wie kann das aber sein, dass Versichertengelder ohne jede Gegenleistung Gewinne generieren? weiter lesen →
acebook