BAGP BundesArbeitsGemeinschaft der Patient/inn/enstellen

Presseerklärung

Nachbesserungen am Patientenrechte-Gesetz dringend nötig:

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von PatientInnen feiert heute, 26.02.2014, seinen 1. Geburtstag

Die Rechte der PatientInnen waren bis zum Patientenrechtegesetz in unterschiedlichen Gesetzen und durch Rechtsp rechung sehr unübersichtlich. Das Gesetz, das am 26.2.2013 in Kraft getreten ist, war ein Versuch dem entgegen zu arbeiten und erhielt in Vorfeld viele  Vorschusslorbeeren.

Unsere Kritik, wonach die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber den Leistungserbringern und Kostenträgern unzureichend ausgestaltet sind und erheblich hinter den Erwartungen und
dem Bedarf der PatientInnen zurückbleibt, bestätigte sich.

Nach wie vor klagen PatientInnen in unserer Beratung über mangelnde Information und Akzeptanz ihrer „neuen“ Patientenrechte. Einige Beispiele:
• PatientInnen haben weiter Schwierigkeiten, ihre Unterlagen zu erhalten,
• ÄrztInnen gehen bei IGeL-Angeboten oft nicht gesetzeskonform vor,
• Krankenkassen engagieren sich nicht stärker, ihre Versicherte beim Verdacht auf Behandlungsfehler zu unterstützen,
• Anfragende berichten leider nur selten davon, dass sie vom behandelnden Arzt über einen Behandlungsfehler des Vorbehandlers informiert wurden.

Ein Jahr Patientenrechtegesetz zeigt: Das Gesetz muss dringend  nachgebessert und ergänzt werden, sinnvolle Vorschläge dazu gibt es genug. Hierzu gehören u.a. die Einrichtung eines Härtefallfonds und klarere Regelungen bei Selbstzahlerleistungen (IGeL).

Auch durch bessere Informationsvermittlung können PatientInnen ihre Rechte beanspruchen und einfordern.

Dabei hilft die BAGP-Broschüre „Patientenrechte – Ärztepflichten “ mit allen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz 2013. Kennen Sie Ihre Rechte als Patient/Patientin? Die 68-seitige Broschüre erklärt die Rechte der Patienten ausführlich und laienverständlich.
Die Broschüre kostet 3 Euro (4 Euro bei Versand) und ist erhältlich bei der
Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen
Waltherstr. 16a
80337 München
Tel. 089-76 75 5131
mail@bagp.de

>> PM als PDF hier

Veröffentlicht am 26. Februar 2014 von Redaktion
Kategorien: Allgemein